Niederlage für die BER-Planer: Gericht stoppt rechtswidriges Schallschutz-Programm des Flughafens

Veröffentlicht von admin am 15. Juni 2012 unter Alles, Politik, Polizei | Schreibe den ersten Kommentar

UPDATE. Es ist eine Ohrfeige für die Flughafen-Planer: Die Auflagen beim Lärmschutz wurden “systematisch verfehlt”, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt. Nun sind Mehrkosten in Höhe von 250 bis 290 Millionen Euro zu erwarten.

Schönefeld – Im Streit um das Schallschutzprogramm zum künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld haben Anrainer einen wichtigen juristischen Sieg errungen. Die Flughafengesellschaft FBB müsse das im Planfeststellungsbeschluss ursprünglich vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Diese Entscheidung bedeutet Mehrkosten von 250 bis 290 Millionen Euro. Es müsse sichergestellt werden, dass in Räumen von Wohngebäuden bei geschlossenen Fenstern der Lärmpegel von 55 Dezibel nicht überschritten werde, stellte das Gericht fest. Der realisierte Schallschutz reiche dafür nicht aus. In der Urteilsbegründung heißt es: “Damit hat die Vorhabenträgerin die planfestgestellten Schutzauflagen systematisch verfehlt.” MEHR…

Revision gegen Hilpert-Urteil: Kaution ist aber noch nicht eingetroffen / Auch für die Justiz ist das Prozedere ein besonderer Vorgang

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Potsdam / Werder (Havel) – Ob und wann der wegen Millionenbetruges verurteilte Hotelier Axel Hilpert eine mehrjährige Haftstrafe antreten muss, bleibt offen. Die Verteidigung hat nach Gerichtsangaben vom Donnerstag Revision gegen die Verurteilung des 64-Jährigen eingelegt. Das Landgericht hatte den Betreiber des „Resort Schwielowsee“ in Petzow am Vortag zu fünf Jahren und acht Monaten Haft wegen Betruges, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hat der 64-Jährige die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und dadurch 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht für den Bau des Resorts kassiert. MEHR…

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